Zwei Polizeibeamte waren Reichsbürger: Nicht vereinbar mit der Deutschen Verfassung!

Eingestellt von

Jörg Stolzenberger

Aufklärungsgruppe Krokodil

am 30.04.2019

 

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Bild oben: Reisepass der Reichsbürger

 

Wegen ihrer Nähe zur „Reichsbürger“-Szene haben zwei bayerische Polizisten ihren Beamtenstatus verloren. Es handele sich um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord, teilte das bayerische Innenministerium mit. Beide Polizisten waren bereits 2016 wegen „Reichsbürger“-Verdachts vom Dienst suspendiert worden.

„Wer vom Gedankengut der „Reichsbürger“ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dem Polizeihauptkommissar wird im Detail vorgeworfen, Ideologie und Denkweise der „Reichsbürger“-Bewegung angenommen und diese auf Veranstaltungen und im Internet verbreitet zu haben. In diesem Fall entzog das Münchner Verwaltungsgericht dem Polizisten auf Antrag der Disziplinarbehörde den Beamtenstatus.

Dem Polizeihauptmeister aus Schwaben Nord wird ebenfalls die Übernahme von Ideologie und Denkweise der „Reichsbürger“-Bewegung zur Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden offenkundig vertreten haben soll. Dieser Polizist stellte selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, dem nun stattgegeben wurde. (1)

Der Innenminister kündigte an, weiter konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Bewegung 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet, hieß es. Davon seien bereits acht Verfahren mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Die derzeit noch laufenden zehn Verfahren, wozu die beiden aktuellen zählen, richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruheständler. Die aktiven seien alle suspendiert worden. (2)

Seit dem Polizistenmord 2016 durch einen „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd geht die Staatsregierung massiv gegen die Szene vor. Auch Fälle von Verquickungen zur Polizei hatten immer wieder Aufsehen ausgelöst. Das Milieu, in dem sich „Reichsbürger“ bewegen, ist heterogen und kaum einheitlich organisiert. Klassisches Merkmal ist, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität absprechen beziehungsweise deren Existenz leugnen. (2)

Antworten auf die häufigsten „Reichsbürger“-Argumente (3)

1. Behauptung: Die Bundesrepublik ist kein Staat.

Fakt ist: Der juristischen Defintion nach ist ein Staat dann ein Staat, wenn er über drei Dinge verfügt: 1. ein Staatsgebiet, 2. eine auf diesem Gebiet lebende Gruppe von Menschen und 3. eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt. Manche zählen noch die Existenz einer Verfassung als Bedingung für einen Staat hinzu. Der Bundesrepublik kann das egal sein, sie erfüllt alle diese Kriterien.

2. Behauptung: Deutschland besteht rechtlich als „Deutsches Reich“ in den Grenzen von 1937 fort – die Bundesrepublik ist deshalb illegal, ihre Gesetze haben keine Gültigkeit.

Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Trotz dieser staatsrechtlichen Identität hat sich die Staatsform und die Verfassung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz aber grundlegend geändert. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht seitdem eine parlamentarische Demokratie – zu der sie auch legitimiert ist.

3. Behauptung: Die Bundesrepublik hat keine Verfassung.

Fakt ist: Das Grundgesetz war zwar bis zu seiner Verabschiedung 1949 als Provisorium gedacht. Es trat aber als Verfassung in Kraft. Eine Verfassung beschreibt den Aufbau eines Staates, definiert sein Staatsgebiet, und legt fest, welche Rechte und Pflichten der Staat gegenüber seinen Bürgern hat – und umgekehrt. Das alles tut das deutsche Grundgesetz. Und noch ein Indiz: Das Verfassungs-Gericht überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Übrigens ist Deutschland beileibe nicht der einzige Staat, der seine Verfassung „Grundgesetz“ nennt. Andere Beispiele dafür sind etwa Beispiel Dänemark, Estland, Irland und die Niederlande.

4. Behauptung: Es gibt bis heute keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Deutschland befindet sich deshalb noch im Kriegszustand.

Fakt ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es tatsächlich keinen Friedensvertrag. Das lag vor allem daran, dass es nahtlos weiterging mit dem nächsten Konflikt. Erst nach dem Ende des Kalten Kriegs änderte sich die Situation grundlegend. Der im Jahr 1990 unterzeichnete 2+4-Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik (2) auf der einen und den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion (4) auf der anderen Seite gilt als Friedensvertrag. Die Bedingungen für Frieden zwischen Deutschland und den Siegermächten waren allerdings schon lange vorher erfüllt.

6. Behauptung: Deutschland ist nicht souverän.

Fakt ist: Mit Verabschiedung des 2+4-Vertrags 1990 besitzt Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. Der Vertrag legt fest, dass die Besatzungsmächte endgültig ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes verlieren.

7. Behauptung: Deutsche Bürger sind weiterhin Reichsbürger, weil die Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik nicht geregelt ist und deshalb das entsprechende Gesetz von 1913 weitergilt.

Fakt ist: Bei der Staatsangehörigkeit wird tatsächlich auf ein Gesetz aus der Kaiserzeit zurückgegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass die damals festgelegte deutsche Staatsangehörigkeit identisch ist mit der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Das Gesetz ist heute ein Gesetz der Bundesrepublik und nicht des Deutschen Reiches. Das sollte schon allein dadurch deutlich werden, dass das Gesetz vom Bundestag mehrfach geändert wurde. Der deutsche Bürger ist heute Bundesbürger und kein Bürger des untergegangenen Deutschen Reiches.

8. Behauptung: Viele Menschen interessierten sich außerdem für den Ursprung des Personalausweise. Reichsbürger nehmen die Formulierung „Personal“-Ausweis gern als versteckten Hinweis, dass die Deutschen keine Bürger, sondern nur Personal der BRD GmbH sind.

Die Kontroverse um den Personalausweis ist eine der hanebüchensten Behauptungen im Reichsbürger-Universum. Man kann den Gründungsvätern der Republik und dem Bundestag mit Recht vorwerfen, dass sie an einigen Stellen im Grundgesetz und auch bei der Schaffung des Identitätsnachweises Personalausweis unklare oder missverständliche Sprache verwendet haben. Wenn es sich bei der BRD jedoch wirklich um eine großangelegte Verschwörung handeln würde, dann wäre es doch sagenhaft ungeschickt, die Verschwörung mit der Formulierung „Personalausweis“ für gewiefte Bürger durchschaubar zu machen.

 

 

verwendete Quellen:

(1)BR24 unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-feuert-zwei-polizisten-wegen-reichsbuerger-naehe,RP1yhun

(2)Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/reichsbuerger-polizei-beamte-entlassen-1.4426247

(3) BR24 unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/antworten-auf-die-haeufigsten-reichsbuerger-argumente,R1MvBJq

 

Die Aufklärungsgruppe Krokodil hat auch weitere Berichte über die sogenannten „Reichsbürger“ eingestellt.

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