EILMELDUNG- Scientologen erhalten Einsicht in Akten des Kultusministeriums Baden-Württemberg. Das „Informations-Freiheits-Gesetz“ macht es möglich!

Ein Bericht von

Jörg Stolzenberger

Aufklärungsgruppe Krokodil

  1. Mai 2017 / 17:35 Uhr

 

In Baden-Württemberg ist zum Ende des Jahres 2015 ein sogenanntes „Informationsfreiheitsgesetz“ (LIFG) in Kraft getreten.

Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war.

Es heißt genauer „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg“ (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) und ist gültig seit 17. Dezember 2015.

Der Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.

Justizia

BW

 

 

 

 

 

Vor wenigen Stunden  erfuhr die Aufklärungsgruppe Krokodil und die Eltern-& Betroffenen-Initiative gegen sogen. Sekten & Psychogruppen (EBIS e.V. Baden-Württemberg) davon, dass die Scientologen im Kultusministerium seien und Akteneinsicht forderten.

 

Scientology

 

 

 

 

 

Ich schrieb daraufhin um 12 Uhr eine E-Mail an das Kultusministerium  (Referat Öffentlichkeitsarbeit) und die Interministerielle Arbeitsgruppe sogen. Sekten & Psychogruppen. Hierin stellte ich elf Fragen, die ich vom Pressereferenten Kai Graef, vom Ministerium für Kultus – Jugend & Sport Baden-Württemberg um 17.24 Uhr beantwortet bekam. Herr Graef schreibt:

 

Sehr geehrter Herr Stolzenberger,

im Folgenden sende ich Ihnen unsere Auskünfte auf Ihre Fragen:

  1. Aufklärungsgruppe Krokodil: Wann fand die Akteneinsicht (ich vermute nach dem Informations-Freiheitsgesetz) statt?

Die Einsichtnahme in die Akten des Kultusministeriums fand auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes am 30.5.2017 statt.

2. Aufklärungsgruppe Krokodil: War diese vorher angekündigt?                           Wenn ja, wie lange?

Der entsprechende Antrag datiert vom 23.9.2016. Der Termin zu einer Einsichtnahme wurde vor zehn Tagen vereinbart.

3. Aufklärungsgruppe Krokodil: Wer erschien im Amt und welche Legitimation hatten die Scientologen für ihr Anliegen?                                                             

Die Einsichtnahme erfolgte durch zwei Vertreter der örtlichen Organisation der Scientologen. Es lag eine entsprechende Vollmacht der „Scientology-Kirche Deutschland“ (München) vor.

4. Aufklärungsgruppe Krokodil: Wieviel Seiten sichteten die Scientologen?

Die Einsichtnahme umfasste rund 800 Seiten Aktenmaterial.

5. Aufklärungsgruppe Krokodil: Welche Themengebiete betraf die Sichtung?

Betroffen waren die Akten der Interministeriellen Arbeitsgruppe sogenannter Sekten und  Psychogruppen, sofern sie die Scientology Organisation betreffen.

6. Aufklärungsgruppe Krokodil: Wurden auch Akten eingesehen bei denen Geschädigte oder Aussteiger oder auch Hinweisgeber betroffen waren?

Fallweise vorhandene Informationen dieser Art wurden geschwärzt.

7. Aufklärungsgruppe Krokodil: Was wurde von der Landesregierung dagegen unternommen?

Der Antrag wurde auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes pflichtgemäß beschieden und abgewickelt.

8. Aufklärungsgruppe Krokodil: Wie haben sich die Einsicht nehmenden Scientologen verhalten?

Hierzu ist nichts zu berichten.

9. Aufklärungsgruppe Krokodil: Wurden Kopien von den Akten gemacht?

Die Antragsteller haben beantragt, dass sie Kopien des Aktenbestands erhalten, in den sie Einsicht nehmen durften. Hierauf besteht ein Anspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz.

10. Aufklärungsgruppe Krokodil: Halten Sie es für möglich, dass Geschädigte; Aussteiger oder auch Hinweisgeber nun irgendwelchen Schwierigkeiten ausgesetzt sind?

Die Akten wurden vor Einsichtnahme mit höchster Sorgfalt gesichtet und Passagen, aus denen sich personenbezogene Informationen ergeben, geschwärzt. Aus diesem Grund ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich aus den offen gelegten Informationen Nachteile für Geschädigte, Aussteiger oder Hinweisgeber ergeben könnten.

11. Aufklärungsgruppe Krokodil: Die Scientology-Organisation wird immer noch vom Verfassungsschutz beobachtet, warum ist es nicht möglich die Personen (Geschädigte/Betroffene/Aussteiger) vor Ausspähung zu schützen, die sich den Vertretern der Landesregierung zum Thema anvertrauen?

Anfragen, aufgrund derer sich auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ein entsprechender Anspruch ergibt, werden sehr sorgfältig behandelt. Die Regelungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes enthalten ausreichende Möglichkeiten, personenbezogene Informationen zu schützen. Hiervon haben wir Gebrauch gemacht.

 

Mit freundlichem Gruß

Kai Gräf

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT BADEN-WÜRTTEMBERG

Pressereferent

Thouretstraße 6

70173 Stuttgart

 

BW

 

 

Weitergabe von Teilen des Textes unter Nennung des Urhebers: Jörg Stolzenberger; Aufklärungsgruppe Krokodil, 71373 Weinstadt, Postfach 3150, erlaubt.

 

 

 

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