Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg teilt mit: 20 Jahre Beobachtung von Scientology !

Scientology-Organisation     11 | 2016

 

Seit 1996 beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden die „Scientology-Organisation“ (SO) – Anlass genug für eine Rückschau, eine Bestandsaufnahme und eine Betrachtung langfristiger Entwicklungen. Die SO hat mit gewachsenen Problemen zu kämpfen. 20 Jahre Beobachtung haben bestätigt, dass zu Recht vor Scientology gewarnt wird. 

lfv-bwAufnahme der Beobachtung

Die „Scientology-Organisation“ (SO) besteht in Deutschland seit 1970. In der Öffentlichkeit blieb sie lange Zeit weitgehend unbeachtet. Das änderte sich in den frühen 1990er Jahren, als sie mit fragwürdigen Anwerbepraktiken zunächst eine Phase der Expansion einleitete. Ihre Ziele und Gefahrenpotentiale waren damals vielen Menschen nicht bekannt. Die Organisation warb so zeitweise zahlreiche neue Mitglieder und erlangte Einfluss auf eine Reihe mittelständischer Betriebe auch in Baden-Württemberg. Wegen der oft rüden und konflitktträchtigen Methoden wuchs die Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung. Daraus entstand die politische Diskussion, ob die SO den Bestand der Demokratie gefährden könnte.

Im Jahr 1996 kam eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden nach Sichtung zahlreicher Scientology-Schriften zu dem Ergebnis, dass die SO politisch relevante Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Diese Schriften sind bis heute gültig. So ist ein Ziel, dass nur vermeintlich perfekt funktionierende Scientologen („Nichtaberrierte“) Bürgerrechte haben sollten. Die Gesellschaft gilt als geisteskrank („aberriert“) und kann aus SO-Sicht nur durch Scientology als allein funktionierendes System gerettet werden. Die Organisation sieht sich als Elite, deren Aufgabe es ist, die Gesellschaft zu „klären“ (d. h. säubern), Gegner kompromisslos zu bekämpfen und Widerstand gegen Scientology aus dem Weg zu räumen. Den SO-Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung fördert. Die oft feindselig-kämpferisch formulierten Richtlinien brandmarken Kritiker als Verbrecher und „Unterdrücker“, mit denen sich Scientology im „Krieg“ wähnt.

Auf der Grundlage solcher Ergebnisse und Bewertungen stellte die Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder am 6. Juni 1997 fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben sind. Zugleich beschloss sie die bundesweite Beobachtung. In Baden-Württemberg hatte das Landesamt für Verfassungsschutz bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1997 die Beobachtung aufgenommen.

Erste Ergebnisse

Durch die nachrichtendienstliche Arbeit wurde bald deutlich, dass die Behauptungen von Scientology, über 30.000 Mitglieder in Deutschland und über Millionen Anhänger weltweit zu verfügen, weit übertrieben waren und sind. In der Bundesrepublik hatte sie in den späten 1990er Jahren etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder; heute sind es noch etwa 3.000 bis 4.000. In Baden-Württemberg gab es zu Beginn der Beobachtung rund 1.200 Scientologen; inzwischen sind es weniger als 900. Weltweit zählt Scientology heute unter 100.000 Anhänger, wobei der harte Kern der Anhängerschaft etwa 40.000 bis 60.000 Personen umfassen dürfte.

Diese Erkenntnisse sorgten in relativ kurzer Zeit für Klarheit über die tatsächliche Größe und Situation der SO in Deutschland. Dadurch wurden manch übersteigerte Szenarien in Bezug auf eine gemutmaßte Unterwanderung von Politik und Wirtschaft korrigiert, die zuvor diskutiert worden waren. Zugleich bestätigte die Beobachtung aber auch, dass die Warnungen vor Scientology berechtigt waren. Die SO verfolgt bis heute eine aggressive Expansionsstrategie. Vor allem mittels getarnter Anwerbeversuche und durch ihren Wirtschaftsverband „World Institute of Scientology Enterprises“ (WISE) will sie langfristig politische Macht und Kontrolle über Politik, Wirtschaft und Medien erlangen.

Gewachsene Probleme und krisenhafte Entwicklungen

Die von Scientology stereotyp behauptete Expansion lässt sich zumindest in Deutschland nicht bestätigen. Neben einem schleichenden Mitgliederschwund gab es in den letzten Jahren Hinweise auf eine krisenhafte Entwicklung der SO, die selbst vor ihrem Stammland USA nicht haltmacht, etwa im Hinblick auf einen Rückgang bei den Einnahmen und den dortigen Mitgliederzahlen. Im Jahr 2008 manifestierte sich eine Führungskrise, als der Ausstieg hochrangiger Funktionäre öffentlich wurde, die in der Folge schwere Vorwürfe gegen das Management unter SO-Führer David MISCAVIGE erhoben. Ein Vorwurf lautete, im oberen Management sei ein Klima der Gewalt und Einschüchterung entstanden. Die SO bestritt dies, geriet aber immer wieder in die Defensive. Auch ihre Werbung mit Prominenten, z. B. aus der Unterhaltungsbranche, funktioniert inzwischen offenbar weniger gut als früher. Stattdessen kann der schlechte Ruf von Scientology für ihre prominenten Vertreter zur Belastung werden.

Neben der langfristigen breiten Aufklärung über die Praktiken von Scientology ist die Entwicklung des Internets ein wesentlicher Grund, warum die SO inzwischen wohl nicht nur in Deutschland große Probleme bei der Mitgliederwerbung hat. Informationen verbreiten sich heute online mit hoher Geschwindigkeit weltweit. Die Organisation hat daher vor allem mit dem Mittel des Urheberrechts immer wieder versucht, eine Art Kontrolle über Scientology-kritische Informationen im Netz zu erlangen. Es ist ihr aber bis heute nicht gelungen, dieses Medium zu kontrollieren.

Durch all das ist in Deutschland der Druck auf den bestehenden Mitgliederstamm, Spenden zu leisten und Scientology in der Gesellschaft zu verbreiten, beständig gestiegen. Dies hat in der Scientologen-Szene zu Unzufriedenheit und dazu geführt, dass sich in den letzten Jahren in einem schleichenden Prozess Mitglieder zurückgezogen oder ganz von der SO abgewandt haben. Andere sind in Abspaltungen abgewandert, die zu einer Alternative für Anhänger des 1986 verstorbenen Scientology-Gründers L. Ron HUBBARD geworden sind. Dadurch ist die eher heterogene Szene der sogenannten freien Scientologen in den letzten Jahren stärker geworden. Diese vertreten zwar mehr oder weniger noch die Lehre von SO-Gründer L. Ron HUBBARD, werfen aber dem SO-Management vor, es handle nicht mehr im Sinne des Gründers. Die SO duldet jedoch keine Abweichung und brandmarkt diese Aussteiger als Verräter.

Finanzkraft und politische Beeinflussungsversuche

Trotz der geschilderten Probleme ist Scientology nach wie vor eine überaus finanzstarke Organisation. Ehemalige Funktionäre haben die gesamten Finanzreserven auf etwa drei Milliarden US-Dollar beziffert. Die ergiebigsten Geldquellen weltweit sind Spendeneinkünfte und die Vermarktung von Publikationen, Seminaren und Lizenzen. Wegen ihrer finanziellen Reserven und ihres hohen Organisationsgrades kann Scientology auch länger anhaltende Krisen durchstehen. Zudem gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die SO mit hohem finanziellen Aufwand vor allem in den Vereinigten Staaten Lobbyismus bei Politikern betreibt. Durch unbegründete Behauptungen über angebliche Diskriminierungen ihrer Mitglieder in Deutschland konnte die SO in der Vergangenheit wiederholt die US-Diplomatie zu Interventionen zugunsten von Scientology bewegen.

Schwerpunkt in Baden-Württemberg

Die Beobachtung hat ergeben, dass Scientology im Bundesgebiet von jeher sehr unterschiedlich stark vertreten gewesen ist. Nach der deutschen Wiedervereinigung ist es der SO nicht gelungen, in den neuen Ländern nachhaltige Strukturen aufzubauen. In verschiedenen Bundesländern gibt es bis heute weder Scientology-Niederlassungen noch eine nennenswerte Mitgliederzahl. In anderen Ländern, zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, verfügt Scientology jedoch über gefestigte Strukturen und eine größere Zahl von Mitgliedern. Etwa die Hälfte aller Scientologen in Deutschland lebt in Baden-Württemberg und im Freistaat Bayern.

Baden-Württemberg ist wegen seiner Wirtschaftskraft ein wichtiger Standort für Scientology in Deutschland. Hier kann die Organisation bei ihren Mitgliedern durch Spendensammlungen und die Vermarktung von Seminaren und Publikationen pro Jahr schätzungsweise deutlich über eine Million Euro eintreiben. Dies erklärt auch ihre vergleichsweise starke Präsenz. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen sich SO-Strukturen in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt konzentrieren, ist Scientology in Baden-Württemberg auch in der Fläche präsent, vor allem im mittleren Neckarraum.

„Ideale Organisationen“ und überzogene Erwartungen

Seit mehr als zehn Jahren verfolgt die SO auf globaler Ebene ihre „Ideale Org-Strategie“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das Ziel, repräsentative Zentren („Ideale Organisationen“) in Hauptstädten und wichtigen Metropolen zu eröffnen. Die „Idealen Orgs“ werden häufig durch – teils hohe – Spenden der Mitglieder finanziert. Ausgehend von diesen Repräsentanzen will Scientology Netzwerke aufbauen, „Meinungsführer“ auf ihre Seite bringen und Einfluss auf Politik und Wirtschaft gewinnen. In Deutschland hat die SO derartige Zentren bislang in Berlin und in Hamburg eröffnet. Die erhofften Erfolge sind jedoch ausgeblieben, stattdessen haben sich unter den dortigen Scientologen vielfach Ernüchterung und Enttäuschung breitgemacht. Ein weiterer Mitgliederschwund war die Folge. Über verschiedene Neueröffnungen im Ausland wird mitunter Ähnliches berichtet. Mit der Errichtung neuer „Idealer Orgs“ scheint das Management nach außen und nach innen vor allem eines vorspiegeln zu wollen: Eine Expansion, die es so nicht gibt. Der Begriff der sprichwörtlichen potemkinschen Dörfer ist gerechtfertigt.

Auch in Stuttgart soll eine „Ideale Org“ entstehen. Bei diesem Projekt kommt es jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Das wahrscheinliche künftige Scientology-Zentrum in der Heilbronner Straße in Stuttgarts Mitte steht seit etwa fünf Jahren leer. Vorübergehende Renovierungsarbeiten ruhen seit Anfang 2015. Zwar hat die SO in über zehn Jahren mit teils rüden Methoden schätzungsweise mehr als acht Millionen Euro bei den Mitgliedern an der Basis in Stuttgart eingetrieben. Die hiesigen Scientologen warten aber bis heute vergeblich auf die Eröffnung, die im Hinblick auf eine erhoffte Expansion mit überzogenen Erwartungen verbunden wird. Sollte die SO tatsächlich ein Zentrum mit einer möglichst groß aufgezogenen Feier eröffnen, dürften in der Folgezeit Enttäuschungen vorprogrammiert sein.

Vor Gericht gescheitert

Nach Beginn der Beobachtung 1997 verhielt sich die SO-Führung zunächst abwartend, weil sie wohl von einer nur vorübergehenden Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausging. Danach begann die Organisation jedoch, Klage gegen die Beobachtung in Berlin und im Saarland zu erheben, wobei sie überaus taktisch vorging. So richtete sich die Klage in Berlin zunächst lediglich gegen den Einsatz sogenannter Vertrauenspersonen („V-Leute“). Schließlich erhob die „Scientology Kirche Deutschland e. V.“ (SKD) Klage auf Einstellung der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage mit Urteil vom 11. November 2004 ab (Az.: 20 K 1882/03); die SO legte dagegen Berufung ein. Am 12. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Beobachtung der SO durch das BfV rechtmäßig sei, und wies die Berufung der SO in vollem Umfang zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich in den zum Teil nicht allgemein zugänglichen SO-Richtlinien zahlreiche Belege dafür fänden, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebe, in der zentrale Werte der Verfassung – Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Recht auf Gleichbehandlung – außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Zudem stellte das Gericht fest, dass die verstärkten Expansionsaktivitäten der SO eine Gefahrenlage begründeten, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtfertige (Az.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Ideologische Erstarrung

Bis heute will die SO ihre politisch-extremistischen Ziele nach außen verbergen oder stellt sie öffentlich in Abrede. Nach innen vertritt sie diese aber ohne Umschweife gegenüber ihren Anhängern und beruft sich dabei starr auf die Schriften ihres Gründers L. Ron HUBBARD. Es ergibt sich das Bild einer ideologisch hermetisch abgeschlossenen Organisation, die ihr totalitäres Programm auf die Gesellschaft ausdehnen will. Diese Ausrichtung hängt stark mit der Person ihres internationalen Führers David MISCAVIGE zusammen. Solange er der SO vorsteht, dürfte sich daran nichts ändern.

Seit einigen Jahren muss die SO nicht nur in Deutschland gegen einen negativen Trend kämpfen, der sich vor allem in einem überaus schlechten Ruf und langfristig in einem schleichenden Mitgliederschwund zeigt. Dabei droht der Organisation in Deutschland langfristig die Überalterung, wenn es ihr nicht gelingen sollte, in größerem Umfang junge Mitglieder zu werben. Derzeit scheint offen, ob es der Organisation in Deutschland gelingen kann, den für sie negativen Trend umzukehren. Scientology wird hauptsächlich auf Tarnangebote setzen, die vor allem auf den Unternehmensbereich und auf Jugendliche zugeschnitten sind. Erhöhte Aufmerksamkeit zwecks Gefahrenabwehr erfordern daher weiterhin besonders der Jugendschutz sowie die Bereiche Unternehmensberatung und IT-Dienstleistungen.

Quelle:

http://www.justiz-bw.de/pb/site/jum2/node/4385602/Lde/index.html

Eingestellt am 04.01.2017 an dieser Stelle durch Aufklärungsgruppe Krokodil /J.S.

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