Mitglied des Bundestages Richard Pitterle (Fraktion Die Linke): Kaum Kenntnisse über Scientology !

Jörg Stolzenberger
Aufklärungsgruppe Krokodil
teilt mit:

Am 3. Dezember 2015 gab es die Meldung von MdB Richard Pitterle (Fraktion Die Linke), dass aufgrund der Kleine Anfrage mit der Drucksache 18/6726 „Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern“ nun die Antwort der Bundesregierung vorliege und diese „einem Offenbarungseid“ gleich käme.

 

Richard PitterleIn der Stellungnahme der Linken heißt es weiter:

Die uns nunmehr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksache 18/6726 „Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern“

..untermauert die Kritik meiner Fraktion am Bundesamt für Verfassungsschutz, das in seiner jetzigen Verfasstheit offenkundig nicht der Lage ist, seinem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.

Bild oben: Richard Pitterle (Pressefoto)

Anders lässt sich nicht erklären, warum der Bundesregierung de facto keine Kenntnisse über das bundesweite Vorgehen gegen die Scientology Organisation vorliegen.              Ein effektiver Kampf gegen die dezentralen und planmäßig geheim gehaltenen Strukturen der Scientology Organisation ist ohne eine effektive bundesweite Zusammenarbeit und vor allem ohne einen Informationsaustausch aller beteiligten Behörden nicht denkbar.

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben.                                                                Sie werden aber, aus Desinteresse oder schlichter Unfähigkeit nicht genutzt.             „Keine Statistik, keine Kenntnis“ – stattdessen die Antwort, als „geeignetstes Mittel im Umgang mit der Scientology Organisation“ werde die „Aufklärung“ gesehen.                 Das gibt die Position der Linken zur Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes treffend wieder, dessen Beobachtungen wie die der Bestrebungen der Scientology Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung allenfalls als interne Beschäftigungsmaßnahme qualifiziert werden können, und bestärkt unseren Antrag zum Haushaltsgesetz 2016, Mittel des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zugunsten von Aufklärungs- und Bildungsprogrammen zu streichen.

Diese Unfähigkeit und die mangelnden Kenntnisse versucht die Bundesregierung zu kaschieren, in dem sie sich hinter dem Steuergeheimnis versteckt, das angeblich der Beantwortung der meisten Fragen entgegenstünde. Die Scientology Organisation ist – schon planmäßig – aber kein abgegrenztes und individualisierbares Gebilde, so dass durch die Beantwortung der allgemein gehaltenen, statistischen Fragen das Steuergeheimnis gar nicht betroffen sein kann. Offenbar benötigt die Bundesregierung einen Auffrischungskurs des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf das parlamentarische Fragerecht.

Nach alledem verwundert es nicht, dass die Scientology Organisation auch in Deutschland weitgehend ungestört von behördlicher Einmischung ihren Geschäften nachgehen kann. (1)

 

 

Die Antwort der Bundesregierung kann hier nachgelesen werden.

Antwort_KA_18_6726

 

Am 05. Dezember 2015 erschien folgende Kurznachricht über das Thema:

5. Dezember 2015 | 09.05 Uhr
Berlin
Linke: Regierung muss Scientology härter bekämpfen
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der großen Koalition und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den Kampf gegen die religiöse Bewegung Scientology nicht ernst genug zu nehmen. „Ein effektiver Kampf gegen die dezentralen und planmäßig geheim gehaltenen Strukturen der Scientology-Organisation ist ohne eine effektive bundesweite Zusammenarbeit und vor allem ohne einen Informationsaustausch aller beteiligten Behörden nicht denkbar“, sagte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken. Doch genau das fehle.

Anlass der Kritik ist die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Daraus geht hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über wirtschaftliche Tätigkeiten von Organisationen, die unter Beobachtung stehen, an Landesbehörden weiterleitet. An vielen Stellen gibt das Ministerium aber keine Auskunft und verweist auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses.
Allerdings schreibt das Ministerium, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untergeordnet ist, dass man mit gesellschaftlichen Trägern und Landesbehörden Aufklärungsarbeit leiste. „Seitens der Bundesregierung wird die umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung als das geeignetste Mittel im Umgang mit der Scientology-Organisation gesehen“, heißt es. Pitterle sagte, er sei deshalb nicht verwundert, dass Scientology weitgehend ungestört von behördlicher Einmischung Geschäften nachgehen könne.
Scientology will als Kirche anerkannt werden und soll umgerechnet über mehr als 2,7 Milliarden Euro verfügen. In Deutschland ist die Organisation nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. (2)

 

Verwendete Quellen:

(1) Internetpräsenz der Fraktion Die LINKE: http://www.pitterle.die-linke-bw.de/index.php?id=5536&tx_ttnews[tt_news]=17875&tx_ttnews[backPid]=5543&cHash=c2a4150eaa

(2) RP-Online: http://www.rp-online.de/politik/linke-regierung-muss-scientology-haerter-bekaempfen-aid-1.5609486

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