Rechtstipp – „Prozessrecht drastisch geändert“

„Prozessrecht drastisch geändert“

Das deutsche Zivilprozessrecht ist zum 01.01.2002 drastisch geändert worden. Bisher wurde im Berufungsverfahren oft genug der gesamte Prozess wiederholt und neue Beweise eingebracht.

Damit ist jetzt Schluss.

Grob vereinfacht sieht das so aus: Zukünftig stellt die erste Instanz endgültig den Sachverhalt fest. Die zweite Instanz prüft nur noch die richtige Anwendung der Gesetze und die richtige und vollständige Feststellung der vorgetragenen Tatsachen. Und auch das nur, wenn die Berufung im ersten Urteil zugelassen wurde.

Das bedeutet:

Zukünftig muss man, sehr viel mehr als bisher, bereits ganz am Anfang den gesamten Sachverhalt vortragen und unter Beweis stellen. Im Äußerungsrecht hängt die Wertung von Äußerungen meist von der Einschätzung des Umfeldes ab. Künftig sollte dieses deshalb umfassend geschildert werden und die voraussichtlichen Argumente der Gegenseite bereits berücksichtigt werden.

Man darf sich nicht darauf verlassen, dass der Anwalt das tut.
Er kennt das Umfeld meist nicht.

Es hat auch wenig Sinn, die Zeit mit der Suche nach Rechtsanwälten mit speziellen Kenntnissen zu verschwenden. Die gibt es für unser Gebiet so gut wie gar nicht. Und selbst wenn, ist noch längst nicht gesagt, dass die/der Betreffende auch die erforderliche Zeit hat. Es gilt also, im Streitfall sofort mit der Aufarbeitung des Sachverhaltes und der Beschaffung der Beweise zu beginnen. Bisher wurde das oft erst während des Verfahrens gemacht. Das ist jetzt kaum noch möglich und finanziell äußerst riskant.

Schon immer galt: Rechtsanwälte sind Fachleute für Prozessführung, nicht für Sachverhalte aller Art.

Spezialisten für bestimmte Fachgebiete gibt es meist nur dort, wo eine große Zahl von Prozessen mit erheblichen Streitwerten geführt werden. Das ist bei uns nicht der Fall. Die Prozesse haben zwar ein erhebliches Echo in der Presse. Zahlenmäßig fallen sie aber kaum ins Gewicht.

Ingo Heinemann für die Aufklärungsgruppe Krokodil
www.ingo-heinemann.de

Anmerkung:
Rechtsanwalt Ingo Heinemann ist gleichzeitig Vorsitzender der
„Aktion für geistige und psychische Freiheit e.V.“ in Bonn.
www.agpf.de

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